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Sonstiges

Lesen Sie hier die aktuelle News Beiträge über unsere Rechtsgbiete.

Widerrufsrecht nach Vertragsabschluss: Nutzung externer Geschäftsräume ist Fernabsatz- und Haustürgeschäften gleichzusetzen

Mit dem Widerrufsrecht ist es so eine Sache: Generell gibt es ein solches nicht. Wer also einen Vertrag abschließt, sollte sich im Vorhinein darüber klar sein, dass er bindend ist. Doch da der Begriff „generell“ in der Rechtskunde ein Bruder von „allgemein“ und „jedenfalls“ ist, sollte der regelmäßigen Leserschaft klar…

Kategorie: Sonstiges

„Tip“ bei Hartz IV: Bundessozialgericht wertet geringes Trinkgeld nicht als Erwerbseinkommen

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, darf nur in sehr geringem Umfang Nebeneinkünfte beziehen. Die Frage, wie sich diese Regelung bei zulässigen Nebeneinkünften mit dem Thema Trinkgeld verträgt, ging mit dem folgenden Fall bis vor das Bundessozialgericht (BSG), das mit seinem Urteil beweist, dass sich Beharrlichkeit über die Vorinstanzen hinweg lohnt. Eine…

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Reisestorno in Pandemie: Bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen geht der Reiseveranstalter leer aus

Tritt ein Kunde vor einer Reise zurück, kann der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung haben. Das gilt jedoch nicht immer – und man ahnt es: Das Corona-Virus hat entschieden dazu beigetragen, die bisherige Rechtsprechung detailliert unter die Lupe zu nehmen. Denn auch der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am…

Kategorie: Sonstiges

Anwaltskanzlei Birken
Rechtsanwältin Yeşim Birken

Kreuslerstraße 10 / Ecke Mönckebergstraße 19
20095 Hamburg

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040 767 589 49

Aktuelles

Unbeachtlicher Motivirrtum: Ausschlagung einer Erbschaft kann unvorhergesehene Miterben begünstigen

Wird keine letzwillige Verfügung verfasst, greift mit dem Tod die gesetzliche Erbfolge. Diese scheint auf den ersten Blick einfach, auf den zweiten oder gar dritten Blick beweist sich, warum das Erbrecht ein eigenes Rechtsgebiet ist. Im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte, lag in der Ausschlagung…

Kategorie: Erbrecht

Grenzüberschreitende Erbschaft: Erbschaftsausschlagung muss landeseigenen Formerfordernissen genügen

Erbschaftsausschlagung – Erbrecht Hamburg Nach deutschem Recht ist eine Erbschaftsausschlagung nicht nur frist-, sondern auch formgebunden. Die Ausschlagung erfolgt grundsätzlich durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Form durch notarielle Erklärung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) musste sich im folgenden Fall mit der Frage beschäftigen, wessen nationales Recht für…

Kategorie: Erbrecht

Aktuelle Entwicklungen im Adoptionsrecht

Aktuelle Entwicklungen im Adoptionsrecht – Familienrecht Hamburg Das Adoptionsrecht ist ein wichtiger Aspekt im deutschen Rechtssystem, da es die rechtliche Grundlage für den Prozess der Adoption bildet. In den letzten Jahren haben sich einige bedeutende Entwicklungen in diesem Bereich ergeben, die die Art und Weise, wie Adoptionen in Deutschland gehandhabt…

Kategorie: Familienrecht

Kein Wohnvorteil beim Kindesunterhalt: Mietfreies Wohnen darf nicht vom Zahlbetrag der Düsseldorfer Tabelle abgezogen werden

Typischer Fall: Eltern trennen sich, Vater zieht aus, Mutter und Kinder bleiben im gemeinsamen Eigenheim wohnen. Wenn dieses bereits abbezahlt ist oder der Vater die Kreditraten trägt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, was das für den Kindesunterhalt bedeutet. Denn in dem Warenkorb der Düsseldorfer Tabelle sind…

Kategorie: Familienrecht