Sonstiges

Mit dem Widerrufsrecht ist es so eine Sache: Generell gibt es ein solches nicht. Wer also einen Vertrag abschließt, sollte sich im Vorhinein darüber klar sein, dass er bindend ist. Doch da der Begriff „generell“ in der Rechtskunde ein Bruder von „allgemein“ und „jedenfalls“ ist, sollte der regelmäßigen Leserschaft klar…

Wer Arbeitslosengeld II bezieht, darf nur in sehr geringem Umfang Nebeneinkünfte beziehen. Die Frage, wie sich diese Regelung bei zulässigen Nebeneinkünften mit dem Thema Trinkgeld verträgt, ging mit dem folgenden Fall bis vor das Bundessozialgericht (BSG), das mit seinem Urteil beweist, dass sich Beharrlichkeit über die Vorinstanzen hinweg lohnt. Eine…

Tritt ein Kunde vor einer Reise zurück, kann der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung haben. Das gilt jedoch nicht immer – und man ahnt es: Das Corona-Virus hat entschieden dazu beigetragen, die bisherige Rechtsprechung detailliert unter die Lupe zu nehmen. Denn auch der Fall, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am…